Steuerrecht

• Erneute Verbesserung bei der Überbrückungshilfe III und neuer Eigenkapitalzuschuss
• Auch Ein- und Mehr-Personen-Kapitalgesellschaften können Neustarthilfe beantragen
• Wegfall von Mieteinnahmen durch Corona-Krise
• Bundesprogramm für Ausbildungsbetriebe verlängert und verbessert
• PV-Stromlieferung an Mieter gilt als selbstständige Leistung neben der umsatzsteuerfreien Vermietung
• Anhebung des Mindestlohns ab 1.7.2021
• Leasingsonderzahlungen bei Firmenwagen

Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht

• "Berliner Mietendeckel" mit dem Grundgesetz unvereinbar
• Keine Deckung in der Wohngebäudeversicherung für Wasseraustritt aus Grundstücksdrainage
• Musterfeststellungsklage zur Ankündigung einer Modernisierungsmaßnahme
• Preis in der Werbung muss Gesamtpreis sein
• Nachschusspflicht bei Auflösung einer GbR
• Arbeitgeber trägt das Betriebsrisiko für Mitarbeiter auch in der Pandemie
• Keine Weiterbeschäftigung wegen Hygieneverstoß einer Pflegefachkraft
• Kurzarbeit Null kürzt den Urlaub
• Uneinigkeit der Eltern über Schutzimpfungen
• Kein Herausgabeanspruch von Brautgabe und Brautschmuck nach der Scheidung
• Verlassen der Unfallstelle - Verlust des Kaskoschutzes
• Auffahrunfall - unverschuldetes Auslösen des Notfallbremsassistenten

Weitere Infos

• Fälligkeitstermine - Mai 2021
• Verzugszins / Basiszins
• Verbraucherpreisindex

• Mai 2021
• April 2021
• März 2021

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